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Stapleline GmbH
Geschäftsführer: Werner Boxbücher

Adresse:
Bessemer Straße 30
44793 Bochum
Telefon: +49 (0) 234. 936 487 00
Telefax: +49 (0) 234. 936 487 12

Handelsregister:
Amtsgericht Bochum HRB 10891

Steuernummer: 306 5866 0574
Umsatzsteuer-Id: DE 814 684 907

Webkonzept: Lars Morawe
Programmierung: Mirko Radtke

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Stapleline Medizintechnik GmbH
(Stand: 03/2013)

§ 1 Geltung der Bedingungen
(1)Angebot, Angebotsannahme, Auftragsbestätigung oder der Verkauf jeglicher Produkte, soweit sie nicht über unseren Online-Shop zustande kommen, unterliegen den nachfolgenden Bedingungen. Anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird widersprochen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für jegliche späteren Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen zwischen Kunden und Verkäufer. 
Einzelvertragliche Absprachen sind nur schriftlich wirksam.
(2)Etwaige irrtumsbedingte Fehler in Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen des Verkäufers dürfen von ihm berichtigt werden, ohne dass er für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden darf.


§ 2 Bestellung und Angebotsunterlagen
(1) Bestellungen des Käufers gelten durch den Verkäufer nur dann als angenommen, wenn sie vom Verkäufer oder seinem Vertreter innerhalb von 14 Tage ab Vorlage schriftlich angenommen werden.
(2)Hinsichtlich der Genauigkeit und Vollständigkeit trägt der Besteller die Verantwortung. Es ist Sache des Käufers, eine mögliche lückenhafte Bestellung angesichts des vereinbarten Liefertermins rechtzeitig zu ergänzen.
(3)Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Warenbeschreibung im Hinblick auf die Spezifizierung insoweit abzuändern, als gesetzliche Erfordernisse zu berücksichtigen sind, soweit durch die Änderung keine Verschlechterung der Bestellung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit auftreten.

§ 3 Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
(1)Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, sind die Rechnungen des Verkäufers nach Zugang sofort und ohne Abzug fällig und zahlbar.
Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, welche der Käufer zusätzlich an den Verkäufer zu zahlen hat.
Soweit nichts anderes vom Verkäufer angeboten oder schriftlich vereinbart ist, sind alle vom Verkäufer genannten Preise auf der Basis „ab Werk“ genannt.
Eine Zahlung per Scheck oder Wechsel ist nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig und wirken nur erfüllungshalber.
(2)Falls der Käufer seiner Zahlungspflicht am Fälligkeitstag nicht nachkommt, darf der Verkäufer – ohne Aufgabe etwaiger weiterer ihm zustehender Rechte und Ansprüche – nach seiner Wahl nach vorheriger schriftlicher Androhung vom Vertrag zurücktreten oder weitere Lieferungen an den Käufer aussetzen oder den Käufer mit Zinsen auf den nicht bezahlten Betrag belasten, also mit 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung. Der Käufer ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass als Folge des Zahlungsverzuges kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
(3)Der Käufer ist zur Aufrechnung, zur Zurückbehaltung oder zur Minderung des Kaufpreises, auch wenn Mängel, Rügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer bei Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt, sofern die Pflichtverletzung auf einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.


§ 4 Warenlieferung
(1)Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie einzelvertraglich schriftlich bestätigt sind. Falls der Verkäufer nicht rechtzeitig liefert, muss der Käufer dem Verkäufer schriftlich eine Nachfrist setzen, nach deren Ablauf der vom Vertrag zurücktreten darf. Anstelle der Leistung kann der Käufer Schadensersatz verlangen, sofern der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat.
(2)Verzögerungen hat der Verkäufer bei höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, nicht zu vertreten. Die Liefertermine und Fristen werden um die Zeit der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinausgeschoben. Wegen des noch nicht erfüllten Teils ist der Verkäufer auch berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3)
Wenn sich der Käufer am Fälligkeitstag in Annahmeverzug befindet, muss er gleichwohl den Kaufpreis zahlen. Der Verkäufer wird in diesen Fällen die Einlagerung auf Risiko und Kosten des Käufers vornehmen.
(4)Die Art der Lieferung bestimmt der Verkäufer, es sei denn, es ist einzelvertraglich etwas anderes schriftlich vereinbart. Alle Frachtkosten im Inlandverkehr zahlt der Verkäufer, alle Frachtkosten im Auslandverkehr zahlt der Käufer. Die Frachtkosten für vom Käufer gewünschte Expresslieferungen oder sonstige Mehrkosten verursachende Lieferungsarten zahlt insgesamt in allen Fällen der Käufer.
(5)Das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Ware geht mit Übergabe auf den Käufer über. Die Übergabe erfolgt mit Übernahme der Ware durch den Spediteur, es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes vereinbart.
(6)Der Verkäufer ist zu branchenüblichen Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt, es sei denn, Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.

§ 5 Rücknahme von Sterilprodukten
(1)Die grundlose Rücknahme von Sterilprodukten ist grundsätzlich ausgeschlossen. 
(2)Die Rücknahme von Sterilprodukten ist nur dann zulässig, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen wegen Produktmängeln oder mängelbehafteter Lieferung bestehen oder aber eine falsche Menge geliefert wurde.(3)Sollte der Verkäufer zur Rücknahme von sterilen Medizinprodukten im Kulanzwege bereit sein, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein, ohne dass diese einzelvertraglich vereinbart werden:
Die Originalverpackung wurde nicht geöffnet; äußerlich sind keine Beschädigungen der Verpackung und des Produkts erkennbar, die Verpackung ist sauber und zwischen Auslieferung der Ware an den Käufer und Rückgabetag sind nicht mehr als 8 Kalendertage vergangen.

§ 6 Gewährleistung und Haftungsausschluss
(1)Der Käufer muss die Ware im Sinne der §§ 377, 378 HGB untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich rügen, ansonsten ist der Käufer mit entsprechenden Rügen und Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
(2)Der Verkäufer sichert zu, dass die gelieferte Ware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist. Er übernimmt Verantwortung für den für das Produkt zugelassenen Zweck, eine weitere Verantwortung besteht nicht.
(3)Ist der Kaufgegenstand mangelhaft, darf der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder aber die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen.
Soweit ein vom Verkäufer zu vertretener Mangel der Kaufsache vorliegt und dem Verkäufer mitgeteilt wird, ist er zur kostenfreien Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung berechtigt. Ist der Verkäufer zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, ist der Käufer berechtigt, die Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) zu verlangen. Davon nicht betroffen sind nicht mängelbehaftete Teillieferungen, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung hat für den Käufer kein Interesse.
(4)Eine Haftung des Verkäufers besteht dann nicht, wenn Produktfehler, die aufgrund fehlerhafter Nutzung, Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit oder als anderen Gründen entstanden sind.
(5)Eine Haftungsfreizeichnung des Verkäufers ist dann unzulässig, wenn eine Mängelursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist oder wenn sonstige wesentliche Vertragspflichten verletzt sind.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1)Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, bleibt der Kaufgegenstand im Eigentum des Verkäufers.
(2)Bis zur vollständigen Bezahlung darf der Käufer die Ware im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb nutzen oder weiter veräußern.
Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die diesbezüglichen oder aus sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab, der diese Abtretung hiermit annimmt.
Durch Weiterveräußerung entstehende Forderungen sind ebenfalls an den Verkäufer abzutreten; an diesen Forderungen setzt sich das Eigentum des Verkäufers fort.
Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unwiderruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur dann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(3)Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Käufer Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Käufer dieser Aufgabe nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden.

§ 8 Beschaffenheitsänderungen
Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware zu verändern und zu verbessern, ohne den Käufer hiervon vorher informiert zu haben, soweit Veränderung oder Verbesserung weder Form noch Funktion des Kaufgegenstandes nachhaltig belasten oder verschlechtern.
Diese Bedingungen ersetzen alle anderen Vereinbarungen, die die Vertragspartner vorher schriftlich oder mündlich getroffen haben und die mit Wirksamwerden dieser Bedingungen unwirksam werden. 

§ 9 Haftung
(1)Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt oder die Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
(2)Bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparter Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern. 
(3)Die Haftungsbeschränkungen und – Ausschlüsse in den Abs. (1) und (2) gelten nicht für Ansprüche bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 10 Rechtswahl; Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1)Diese Geschäftbedingungen unterliegen ausschließlich Deutschem Recht; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2)Beide Parteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsstandes am Geschäftssitz des Verkäufers einverstanden (Bochum), soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Der Verkäufer hat das Recht, auch am für den Käufer zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.
(3)Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder dem ihr zugeordneten Vertrag wirksam. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was gewollt ist.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.